Diese Seite sammelt Gerichtsurteile rund um das Thema Softwarepatente. Hier können auch Urteile stehen, die für eine Nachricht nicht interessant genug sind. Ziel ist es, einen Überblick über die Rechtssprechung zu bekommen und zu behalten.
Verkündung |
Bezeichnung |
Zusammenfassung |
Bemerkungen |
20.01.2009 |
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten |
Entscheidung des BPatG aufgehoben, welches das Softwarepatent ablehnte. |
BGH sagt Technizität der Software sei gegeben, da sie zur "Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten mittels eines technischen Geräts dient" (also grundlegende EDV mit Computer). Gegen Kerntheorie, für Gesamtbetrachtung. Siehe auch: Deutscher Wikipedia-Artikel zum Urteil von Swen Kiesewetter-Köbinger, Englischer Blogbeitrag von Patentanwalt Volker Metzler. |
08.05.2008 |
Vorrichtung zum Bedienen einer technischen Einrichtung, technische Einrichtung, Datenverarbeitungseinrichtung und Rechnerprogramm |
Beschwerde gegen ablehnenden DPMA-Beschluss wegen mangelnder Technizität abgewiesen |
"Auch bei der vorrichtungsmäßigen Einkleidung einer Lehre, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient (hier: Steuerung von Auswahl und Ablauf der ausgewählten Bedienung), ist deren Patentfähigkeit nur dann zu bejahen, sofern hierbei die Lösung eines konkreten technischen Problems mit Mitteln gelehrt wird, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (s. o. BGH „Anbieten interaktiver Hilfe“, „Rentabilitätsermitt-lung“). [...]; die hier erkennbare objektive Leistung, durch Modularisierung und Steuerung mittels Daten (Parametern) eine Programmerstellung zu vereinfachen, liegt nicht auf technischem Gebiet." |
17.01.2008 |
Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente |
Beschwerde gegen ablehnenden DPMA-Beschluss wegen mangelnder Technizität abgewiesen |
"Das Verfahren [...] wirft jedoch die grundsätzliche Frage auf, ob die Tätigkeit eines Systemdesigners, der die Gesamtarchitektur eines Datenverarbeitungssystems aus Hardware- und systemnahen Softwarekomponenten entwirft, und der im konkreten Fall ein grundsätzlich technisches Problem dadurch löst, das Arbeitsweise der Programmmodule optimiert, auf technischem Gebiet liegt oder als nichttechnisch zu bewerten ist. Diese Frage war bisher noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung [...] Der Senat sah sich wegen der grundsätzlichen Bedeutung des vorliegenden Falles daher veranlasst, die Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG zuzulassen." |
22.05.2008 |
Verfahren zur Interferenzanalyse |
Einspruch wegen mangelnder Neuheit abgewiesen, Patent aufrechterhalten |
Patent 198 51 701, Algorithmus zur Interferenzanalyse in Mobilfunknetzen |
06.03.2008 |
"Verfahren und Vorrichtung zur gesundheitlichen Orientierung" |
Beschwerde gegen Nicht-Erteilung nach §2a (Diagnoseverfahren) abgelehnt |
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11.02.2008 |
Verfahren zur Generierung einer einfachen Form künstlichen Bewusstseins |
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu Beschwerdeverfahren gegen ablehnende BPatG Entscheidung abgewiesen |
Patentanmeldung 199 52 587.0-53 |
07.02.2008 |
Datenverarbeitungssystem |
Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss des DPMA wegen unzulässiger Erweiterung abgewiesen |
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24.01.2008 |
Vorrichtung und Verfahren zur Fernüberwachung und Parametrierung von Einrichtungen, insbesondere von Heizungsanlagen |
Einspruch wegen mangelnder Neuheit/erfinderischer Tätigkeit stattgegeben, Patent widerrufen |
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03.01.2008 |
Verfahren zum Erstellen einer Steueranweisung für ein Maskenschreibgerät |
Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss des DPMA abgewiesen wegen mangelnder Neuheit |
Patentanmeldung 103 56 966.9-51, CAD-Verfahren für Schaltungen |
13.12.2007 |
Datenverarbeitungssystem für Patientendaten |
Einspruch stattgegeben wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit, Patent widerrufen |
Patent 102 09 780 |
06.12.2007 |
Programmierbares Hörhilfegerät |
Einspruch stattgegeben, Patent wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit widerrufen |
Patent 196 52 794 |
06.12.2007 |
Verfahren und Vorrichtung zum Verändern des Werts einer Einstellung des Heißwasserbereiters |
Einspruch stattgegeben, Patent wegen mangelnder Neuheit widerrufen |
Patent 101 14 196 |
03.12.2007 |
Programmgesteuertes Rührgerät |
Einspruch zurückgewiesen |
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19.11.2007 |
Vorrichtung und Verfahren zum Modulieren einer Datennachricht durch Verwendung von Codes mit orthogonalem veränderlichem Spreizungs-faktor (OVSF) in einem Mobilkommunikations-system |
Beschluss der Prüfungsstelle aufgehoben, Patent sei doch erfinderisch, Patent erteilt |
betrifft Patentanmeldung 100 27 216.9-51 |
25.10.2007 |
Verfahren zum Lottospielen |
Beschwerde gegen Beschluss der Prüfungsstelle zurückgewiesen, Geschäftsmethode, Patentierungsausschluss nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 i. V. mit Abs. 4 PatG |
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23.10.2007 |
Anordnung für die Speicherung von geheimen Daten |
Beschwerde gegen Beschluss der Prüfungsstelle zurückgewiesen, nicht erfinderisch |
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08.10.2007 |
Verfahren zur Steuerung einer automatischen Heiz-Klimaanlage eines Fahrzeugs |
Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss des DPMA stattgegeben, Patent erteilt |
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26.09.2007 |
Verfahren zum punktweisen Abtasten der Oberfläche eines Werkstücks |
Beschwerde gegen Widerruf durch DPMA stattgegeben, Patent mit Einschränkungen erteilt |
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18.09.2007 |
Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß |
Ein Hochschullehrer muss Erfindungen vor ihrer Veröffentlichung der Hochschule vorlegen, damit diese sie ggf. zum Patent anmelden kann. |
Was bedeutet das für die "Publikation" von Source-Code, zum Beispiel für Beiträge von Hochschulangestellten zu Open-Source Projekten? |
05.09.2007 |
Simulationssystem für die Maschinensimulation und Datenausgabe von Steuerdaten für ein Automatisierungssystem (DE 102 31 675) |
Einspruchsverfahren, Patent vollständig widerrufen wegen mangelnder Neuheit, weiterer Einwand mangelnder Technizität nicht weiter behandelt |
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20.08.2007 |
Verfahren und Vorrichtung zur Informationsaufbereitung von Fahrzeugzuständen und Umgebungsinformationen |
Einspruchsverfahren, Patent vollständig widerrufen wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit |
Zitat: "Abgesehen davon hat der Senat bereits in seinem Beschluss 9 W (pat) 34/04 vom 18. April 2007 dargelegt, dass die freie Programmierbarkeit digitaler Anzeigevorrichtungen in einem Kraftfahrzeug eine sehr vielfältige, fast uneingeschränkte Darstellung, insbesondere von Warnmeldungen erlaubt. Die Nutzung dieser Möglichkeiten wird von einem Durchschnittsfachmann regelmäßig erwartet und erfordert deshalb unter normalen Umständen keine erfinderische Tätigkeit mehr." |
14.08.2007 |
Verfahren zur Erzeugung eines medizinischen Modells auf Basis von digitaler Bildinformation von einem Körperteil |
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betrifft EP0756735 |
31.07.2007 |
Verfahren zur Erstellung einer Druckvorlage mittels eines zentralen Rechners, der über ein Datennetz mit Computern von Anwendern in Verbindung steht |
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betrifft das Druckvorlagen-Patent (siehe Nachrichten) |
19.07.2007 |
Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigenmonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtung zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder (Patentanmeldung 198 54 241.0-35) |
Beschwerde des Anmelders gegen ablehnenden Beschluss der Prüfungsstelle wegen mangelnder erfinderscher Tätigkeit stattgegeben, Anmeldung zur weiteren Prüfung an das DPMA zurückverwiesen |
Im Kern geht es bei dem Patent darum, zwei Ebenen mit einer Markierung ihrer beliebigen Lage zueinander im Raum darzustellen. |
17.04.2007 |
Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten |
Beschwerde gegen Ablehnung der Patenterteilung zurückgewiesen |
Leitsatz: Expertensystem Programmmittel für Datenverarbeitungsanlagen, die aus eingegebenen Informationen nach logischen Regeln unter Benutzung von in Datenbanken gespeichertem Expertenwissen Schlüsse ziehen, sog. Systeme mit künstlicher Intelligenz oder Expertensysteme, unterliegen dem Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 PatG. |
13.12.2006 |
Schaltkreissimulation I/Infineon Technologies |
Entscheidung der Prüfungsstelle aufgehoben und dorthin zurückverwiesen |
"Leitsatz: [...] II. Die konkreten technischen Anwendungen computergestützter Simulationsverfahren sind selbst als moderne technische Verfahren anzusehen, die einen wesentlichen Bestandteil des Fabrikationsprozesses darstellen und der materiellen Herstellung in der Regel als Zwischenschritt vorausgehen. In diesem Sinne kann derartigen Simulationsverfahren eine technische Wirkung nicht abgesprochen werden, nur weil sie noch nicht das materielle Endprodukt umfassen." |
05.09.2006 |
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Leitsatz Bedienoberfläche: Ist einer auf die Gestaltung einer Bedienschnittstelle (Bedienoberfläche) gerichteten Patentanmeldung keine anderweitige konkrete technische Problemstellung entnehmbar, die mit technischen Mitteln gelöst wird, kann allein die ergonomische Gestaltung der Bedienoberfläche die Patentfähigkeit der programmierbaren Einrichtung nicht begründen. |
11.07.2006 |
Verfahren zum Auswerten einer Folge von diskreten Messwerten |
Beschluss der Prüfungsstelle aufgehoben, Patent erteilt |
Leitsatz Auswertung diskreter Messwerte: Ein Verfahren, mit dem diskrete Messwertfolgen physikalischer Größen, [...], mittels einer mathematischen Methode auswertbar sind, bezieht sich auf die Ermittelung messbarer Eigenschaften physikalischer Systeme unter Einsatz einer Messeinrichtung, beinhaltet somit einen kausal übersehbaren Erfolg unter planmäßigem Einsatz beherrschbarer Naturkräfte und hat daher technischen Charakter. b) Ein solches Verfahren unterfällt nicht den Ausschlüssen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 3, jeweils i. V. m. Abs. 4 PatG, wenn damit eine technische Aufgabe auf nicht nahe liegende Weise unter Erzielung eines technischen Effektes gelöst wird. |
