Softwarepatent-Harmonisierung: Bundesregierung wiegelt ab

Berlin, 23. September 2008 -- Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren derzeit Vertreter der EU-Kommission, wie sich die Patentsysteme der USA und Europa angleichen lassen. Angesichts der schweren Krise des Patentsystems in den USA verwundert es nicht, dass die Kommission die Öffentlichkeit scheut und keine Einmischung von Wirtschaft oder Regierungen wünscht.

Im Mai machte der FFII darauf aufmerksam [1], dass im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (Transatlantic Economic Council, TEC) an Öffentlichkeit und Parlamenten vorbei ein neuer Versuch [2] unternommen werde, Softwarepatente in Europa zu legitimieren. Nach weiteren Konsultationen nahm die Fraktion DIE LINKE dies zum Anlass, eine Kleine Anfrage mit 14 Fragen [3] an die Bundesregierung zu richten, um den Vorgang aufzuklären.

Die Bundesregierung erklärt, dass keine "Angleichung" des EU-Rechts an das US-Patentrecht stattfinden werde, denn bei diesen Gesprächen gehe es nicht um die Vorbereitung eines bilateralen Patentvertrages. Von den USA werde mindestens erwartet, dass sie das Erstanmelderprinzip (first-to-file) übernehmen und alle Patentanmeldungen nach 18 Monaten offengelegt werden müssen. Sowohl beim Vertrag der World Intellectual Property Organization (WIPO) über materielles Patentrecht (Substantive Patent Law Treaty, SPLT), zu dem die TEC-Verhandlungen laut Bundesregierung "Abstimmungen der Positionen" sein sollen, als auch in dem seit Jahren bekannten internationalen Harmonisierungsprojekt zwischen USA, EU und Japan (trilateral project) [4] geht es aber auch um genau diese Angleichungen.

Auf Kritik der anfragenden Fraktion stieß die Auffassung der Bundesregierung, dass die Vertretung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) durch den Bund der Deutschen Industrie (BDI) erfolge [5]. Ulla Lötzer (MdB), von der Fraktion DIE LINKE: "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Bundesverband der deutschen Industrie auch die Interessen von kleinen Softwareentwicklern berücksichtigt. In der Vergangenheit hat sich der BDI immer wieder einseitig für Softwarepatente ausgesprochen und kritische Stimmen ignoriert. DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen. Die Regierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass ein Verbot von Softwarepatenten in Europa explizit verbindlich festgeschrieben wird."

Johannes Sommer von patentfrei.de fügt hinzu: "Da überrascht es nicht, wenn die Patentpolitik unverändert an den Interessen der Großindustrie ausgerichtet ist. Bundesregierung und Ministerien täten besser daran, KMU für sich selbst sprechen zu lassen, in denen über 70 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten [6]. Sie sollten die wahrgenommene Bedrohung der Unternehmen durch ein ausuferndes Patentsystem ernst nehmen und endlich Maßnahmen gegen den Patentierungswahnsinn ergreifen."

Harmonisierung des Patentrechtes ist keine rein "technische" Aufgabe juristischer Natur. Seinem Wesen nach ist es Wirtschaftspolitik, und verlangt nach Entscheidungen auf politischer Ebene. Trotzdem ist nicht etwa das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hier federführend, sondern das Bundesministerium der Justiz und die Bundesregierung "sieht keinen Anlass, die Zuständigkeit für das Patentrecht zu ändern."

Patentrechtsexperte Dr. Reinier Bakels meint hierzu: "Harmonisierung klingt zunächst wie ein Ziel, das stets erstrebenswert ist. Aber auch in der Wirtschaftspolitik sind verschiedene Meinungen vorhanden und aus Wettbewerbsgründen ist eine Harmonisierung nicht immer erforderlich. Nicht nur die Ansichten im Umfeld der Softwarepatente, auch die Ansichten über Geschäftsmethoden in Europa und den Vereinigten Staaten sind so grundlegend verschieden, dass eine Harmonisierung des Patentrechts fast undenkbar ist."

Aus dem europäischem Patentrecht zieht nicht nur die europäische Wirtschaft einen Nutzen. Im Gegenteil, US-amerikanische Unternehmen sind sehr aktiv und melden allein über 40 Prozent der europäischen Patente an. [7]

Obwohl laut Bundesregierung also gegenwärtig kein bilateraler Patentvertrag zur Debatte steht, bleibt ob des zügigen und konkreten Zeitplans des TEC der Verdacht, dass eine schnelle Einigung auf Kosten demokratischer Beteiligung angestrebt wird und der erklärte Wille der Bundesregierung, des Bundestags und zahlreicher anderer europäischer Parlamente damit übergangen werden soll.

Hintergrundinformationen

Vor fünf Jahren (24.9.2003) hat das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung zur Softwarepatent-Richtlinie mehrheitlich viele sehr gute Änderungsanträge abgestimmt, die Softwarepatente effektiv ausgeschlossen hätten. Dies war ein großer Erfolg, weshalb der Tag zum "World Day Against Softwarepatents" ausgerufen wurde [8]. Die Richtlinie wurde letztendlich ganz abgelehnt, da das Parlament seinen Willen in der von Kommission und Ministerrat ausgehandelten Gesetzesvorlage nicht berücksichtigt sah. Spätere Bemühungen der WIPO in Genf für ein "Substantive Patent Law Treaty", also eine weltweite Harmonisierung des Patentrechts sind genauso gescheitert wie der erneute Versuch einer Wiederbelebung mittels eines "Open Forums" vor zwei Jahren. [9]

In den Vereinigten Staaten stehen zur Zeit viele Aspekte des Patentrechts zur Debatte, u.a. die fast unbeschränkte Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden. Im mehreren kürzlich verhandelten Fällen wurden die Rechte von Patentinhabern eingeschränkt. Im Fall "Bilski" gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass der Oberste Gerichtshof von der bisherigen "alles unter der Sonne ist patentierbar"-Doktrin abrückt. [10]

Selbst Experten wie der Richter am Europäischen Patentamt (EPA), Dr. jur. Christopher Heath, schließen sich der Meinung an, dass eine Harmonisierung im Kontext des Patentrechts zumindest für fragwürdig zu halten ist: "Harmonisierung ist häufig ein Ringen um bestehende Standards. Solch ein Ziel ist anzuzweifeln in Anbetracht der Tatsache, dass das weltweite Patentsystem in seiner jetzigen Form in Frage gestellt wird." [11]

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