Berlin, den 27. Juli 2009 - Die Europäische Kommission plant, den Vereinigten Staaten einen umfassenden Zugang zu europäischen Finanztransaktionsdaten zu erlauben. Dies soll die Fahndung gegen terroristische Netzwerke in den USA erleichtern. Der Ministerrat der Europäischen Union beschloss heute ein geheimgehaltenes Mandat der Kommission für transatlantische Verhandlungen mit den USA [1] als "A-Tagesordnungspunkt" [2]. Das Bundesinnenministerium bestritt nach Agenturberichten, dass es "greifbare Vorschläge" gebe.
Der FFII e.V. warnt eindringlich vor der unbedarften Weitergabe von Finanzdaten an Drittstaaten. Während die Privatsphäre von Millionen Bankkunden und Datenschutzüberlegungen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, weist der FFII auf die Dimension des Wirtschaftsschutzes hin. Vorstandsmitglied André Rebentisch erklärt: "Die Terrorismusagenda macht die Entscheidungsträger betriebsblind. Finanztransaktionsdaten sind geldwerte Information. Eine Datenproliferation an Drittstaaten ermöglicht Wirtschaftsspionage, sie legt Geschäftsgeheimnisse europäischer Unternehmen offen. Die Verzerrung der Informationsallokation auf den internationalen Finanzmärkten beschädigt unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen Europas."
Schon Ende 2005 meldete sich der FFII e.V. zu Wort [3] als auf EU-Ebene forciert beschlossen wurde, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Diese Maßnahmen standen unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid. "Auch für diese Daten liegt noch kein Sicherheitskonzept der EU zur Verhinderung von Wirtschaftsspionage vor", bemerkt Rebentisch. "Die Abwehr von Wirtschaftsspionage durch Drittstaaten ist noch nicht in der Europäischen Union harmonisiert. Vor wirtschaftlichen Schäden durch eine extralegale Nutzung schützt uns derzeit nur die mangelnde Interoperabilität der betagten Datenverarbeitungssysteme: Security by geriatry." Das habe sich bereits in der Debatte um die Weitergabe von Passagierdaten des Luftverkehrs an die Vereinigten Staaten gezeigt.
Der FFII e.V. empfiehlt eine Risikoanalyse und eine Strategie für den Wirtschaftsschutz von sensiblen Datenbeständen. Ferner rät der FFII im Reformprozess der EU-Dokumentzugangsregeln [4] unter der schwedischen Präsidentschaft auf den verbesserten Zugang bei transatlantischen Verhandlungsdokumenten zu drängen, um Kontrolle und Mitsprache durch Parlamente und Öffentlichkeit wirksam zu ermöglichen.
Hintergrundinformationen
In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken gespeichert. Die "Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications" (SWIFT) ist privatwirtschaftlich organiert. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 greifen die US-Nachrichtendienste auf SWIFT-Transaktionsdaten zu. Im Herbst sollen die bislang zum Teil in den USA angesiedelten Server in die Schweiz verlagert werden. Der EU-Ministerrat beauftragte die Europäische Kommission mit der Aushandlung eines transatlantischen Abkommens.
Links
- [1] 23-07-2009: Richtlinien für Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Daten über Finanztransaktionen für das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung]
- [2] "A-Punkt" heißt üblicherweise eine Entscheidung über Annahme ohne inhaltliche Aussprache,
http://www.europa-digital.de/service/abc/glossara.shtml#apunkt
- [3] FFII PR EU law-making process cracking under pressure,
http://lists.ffii.org/pipermail/news/2005-December/000312.html
- [4] COD/2008/0090, Public access to European Parliament, Council and Commission documents (repeal. Regulation (EC) No 1049/2001) "Cashman"
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