• Kontaktieren Sie jetzt Ihre Abgeordneten im Europaparlament!

  • Der geänderte Entwurf (der unter anderem eine Verlängerung auf "nur" 70 Jahre vorsieht) wurde am 23.4.09 mit 377 zu 178 Stimmen angenommen. Als nächstes steht die erste Lesung im Rat an.

  • (siehe auch SoundCopyright.eu für weitere Hinweise)

Materialien zur geplanten Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen

Worum es geht

• Auf Betreiben von EU-Kommissar McCreevy will die Europäische Kommission die urheberrechtliche Schutzfrist für Aufführungen und Aufnahmen (die aufführenden Künstlern ggf. zusätzlich zu Autorenrechten eingeräumt wird) von 50 auf 95 Jahre zu erhöhen.

• Während von dieser Neuregelung kein Nutzen für Bürger, Verbraucher oder die Mehrheit der Künstler zu erwarten ist, ergeben sich sehr deutliche Nachteile:
  • das Gebot der Gegenseitigkeit wird verletzt, das Wechselspiel von Geben und Nehmen wird auf fast 100 Jahre hin verhindert, obwohl die Kunst schon seit jeher auch und gerade von Zitat, Collage und Remix profitiert hat.
  • die Zahl der sogenannten "verwaisten" Werke, die zwar dem Urheberrechtsschutz unterliegen, um die sich der Rechteinhaber aber nicht mehr kümmert, würde sprunghaft anwachsen und ein grossses kulturelles Gut so der Allgemeinheit auf Jahrzehnte entzogen werden.

  • die rückwirkende Verlängerung der Schutzfrist längst gemachter Aufnahmen ist eine reine Subvention, die vor allem den Megastars und den grossen Musikfirmen zu gute kommt, auf Kosten der Verbraucher, die weiterhin Monopolpreise zahlen müssen.

Pressespiegel (Auswahl)

• 07.05.09: Forscher fordern maßvolleres, objektiveres und liberaleres Urheberrecht

• 23.04.09: EU-Parlament für Verlängerung des Urheberrechtsschutzes für Musiker auf 70 Jahre

• 29.03.09: EU-Kompromiss zur Verlängerung des Urheberrechtsschutzes für Musiker geplatzt

• Gemeinsame Erklärung europäischer Wissenschaftler gegen die Ausweitung der Schutzdfrist (11. März 2009) (pdf, engl.)

• Zusammenfassung vom 12.03.09 auf Golem.de ("Mehr Geld für tote Musiker?")

• Presseerklärung des FFII vom 21. Jan 09

• Die Kommission schließt sich McCreevys Vorschlag an

• McCreevy kündigt seinen Vorstoß an (14.02.2008)

Das Gesetzesvorhaben

• Der Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

• RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (KOM(2008) 464, 2008/0157 (COD) vom 16.7.2008)

• Pressemitteilung von Kommissar McCreevy

• Der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament ist Rechtsausschuss (JURI); ihm gehören u.a. die folgenden Abgeordneten aus Österreich und Deutschland an:

  • Rainer WIELAND (CDU)

  • Klaus-Heiner LEHNE (CDU)

  • Hans-Peter MAYER (CDU)

  • Hartmut NASSAUER (CDU)

  • Othmar KARAS (ÖVP)

• Stellvertretende Mitglieder sind:

  • Eva LICHTENBERGER (Grüne AT)

  • Hiltrud BREYER (Grüne D)

  • Kurt LECHNER (CDU)

  • Dagmar ROTH-BEHRENDT (SPD)

  • Gabriele STAUNER (CDU)

• Am Dienstag, den 27.0.1.2009 veranstaltet der Rechtsausschuss (auf Initiative von Frau Lichtenberger) eine Podiumsdiskussion zur Frage der Schutzfristverlängerung. SoundCopyright hat einen kurzen Bericht über die Diskussion (engl.). Prof. Gronow, einer der Teilnehmer, informiert in seinem Blog darüber.

• JURI hat den Gesetzesentwurf am 13.2. gebilligt.

• Die Abstimmung im Plenum ist für den 24.03.2009 angesetzt.

Den Abgeordneten können entweder direkt oder über Abgeordnetenwatch.de zu diesem thema kontaktiert oder befragt werden:

• Rainer Wieland (CDU)

• Hartmut Nassauer (CDU)

• Klaus-Heiner Lehne (CDU)

• Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer (CDU)

Stand der Dinge (in D, AT)

• Das Urheberrechtsgesetz in Österreich

• Das Urheberrechtsgesetz in Deutschland

Literatur

(Hinweise zur hier zitierten Literatur ("executive summary", Rezension, Hinweis auf besonders relevante Kapitel usw.) sind willkommen!)

Studien zur Fristverlängerung

• Gowers Report

• Studie der Universität Cambridge zur ökonomischen Wirkung der Fristverlängerung (Teil der Basis des Gowers-Reports)

• Hugenholtz et al., ''The Recasting of Copyright & Related Rights for the Knowledge Economy'' (2006)

• Martin Kretschmer and Philip Hardwick, ''Authors' earnings from copyright and non-copyright sources: A survey of 25,000 British and German writers''

Bücher, Offene Briefe, Interviews und weitere Informationen

• Lawrence Lessig, ''Free Culture''

• Centre for Intellectual Property Policy & Management, ''The Proposed Copyright Term Extension for Sound Recordings. A joint academic statement on the evidence''

• ORF-Interview mit Profs. Stepan und Kretschmer zur ökonomischen Wirkung der Fristverlängerung, hier werden ähnliche Fragen für die SZ beantwortet.

• J. Hofmann (Hrsg.), ''Wissen und Eigentum''

• Info-Seite der Open Rights Group. Dieses Video der ORG fasst die wesentlichen Argumente zusammen.

Was ist zu tun?

• '''Kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten''' und erläutern Sie ihnen Ihre Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfs. Die Abstimmung ist für den 23.03.2009 angesetzt!

• Auf der Mailingliste des FFII zu Urheberrechtsfragen können Sie sich über das Thema informieren und darüber diskutieren.

• Die Open Rights Group und die Electronic Fronier Foundation Europe haben eine Petition gegen die Schutzfristverlängerung gestartet, die hier unterzeichnet werden kann.

• Die OpenRightsGroup hat Kontaktadressen und nützliche Hinweise zum Thema zusammengestellt, darunter unter anederm eine knappe Zusammenstellung der wichtigsten Argumente gegen die Fristverlängerung (pdf, engl.) und ein paar Tips zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten (pdf, engl.)