Anläßlich des Symposiums „Die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit“ zur Feier des 50. Geburtstag des Bundespatentgerichts rufen wir auf zur
DEMO
Gegen Softwarepatente und das ausufernde, undemokratische Patentsystem
am 25.Juni 2007
um 9:30h vor der Residenz in München
Stoppt die Patentflut! Bändigt die Patentindustrie!
Das Europäische Patentamt will sich aller Kontrolle entledigen. Mit dem Europäischen Patentstreitregelungsabkommen (EPLA) soll es selbst für alle Patentstreitigkeiten zuständig werden. Das spricht jeder Gewaltenteilung Hohn: es gibt keine Kontrolle durch Parlamente oder nationale Gerichte mehr, das Patentamt selbst darf die Regeln fest- und auslegen. EPLA - das bedeutet Softwarepatente und Patentinflation ohne Einflußmöglichkeiten für Bürger und Parlamente.
Für ein demokratisch kontrolliertes Patentsystem!
Keine Softwarepatente!
Monopolansprüche auf Programme und Methoden verhindern Innovation! Dennoch erteilt das Europäische Patentamt nach wie vor Monat für Monat tausende Softwarepatente – gegen geltendes Recht und gegen den Willen des Europäischen Parlaments. Die Patent-Lobby versucht mit EPLA, diesen Patenten Rechtssicherheit zu verschaffen. Das muss verhindert werden, um die Innovationsfähigkeit des Mittelstands zu erhalten.
Für innovationsfreundlichen Schutz von Erfindungen!
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