Breite Kritik an Patentpolitik - "Letzte Chance" für das Europäische Patentamt
München, 16. April 2009 -- Der Münchener Aktionstag gegen Bio- und Softwarepatente setzte klare Zeichen: Zwischen 1000 und 2000 Bürger kamen zur größten Kundgebung, die je vor dem Europäischen Patentamt (EPA) stattgefunden hat. Gleichzeitig wurden dem EPA 5000 Einsprüche gegen das "Schweinepatent" EP1651777 übergeben. Unter den Rednern waren Repräsentanten von Greenpeace, No Patents on Seeds, Misereor, der bayrische Umweltminister Markus Söder und der Gründer der Free Software Foundation, Richard Stallman.
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Stallman (konsekutiv übersetzt von FFII-Gründer Hartmut Pilch) kritisierte die Praxis des EPA auf schärfste und verglich das Programmieren in Zeiten von Softwarepatenten mit dem Gang durch ein Minenfeld: "Jeder einzelne (Programmier)schritt mag gut gehen, da aber so viele Schritte nötig sind, ist das Überqueren des Felds aussichtslos." |
Stallman rief dazu auf, dem EPA den "vorauseilenden Respekt" zu versagen. Institutionen müssten an ihrem tatsächlichen Nutzen gemessen, anstatt bedingslos und sogar im Falle des Mißbrauchs ihrer Befugnisse, akzeptiert zu werden. Auf Grund dieser Tatsache forderte er nachdrücklich die Abschaffung des EPA. |
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Bei der abendlichen Podiumsdiskussion im Hackerhaus eröffneten sich auch weitere gemeinsame Problemfelder. Ruth Tippe von "Kein Patent auf Leben" e.V. und Christoph Then von Greenpeace berichteten nicht nur von Patenten auf Zuchtverfahren für Kühe, Schweine und Saatgut, sondern sogar von Ansprüchen auf Datenbanken, welche bei der Auswertung von Zuchteigenschaften, Milchleistung etc. benutzt werden. Die Monopolansprüche auf Software und Leben im gleichen Patent (wie z.B. EP0637200) erschweren Bauern die Ausführung eines trivialen und selbstverständlichen Schrittes. |
Richard Stallman und Hartmut Pilch erklärten, warum Bio- und Softwarepatente besonderen Widerstand verdienen, weit mehr als z.B. "klassische" Patente auf technische Entwicklungen in der industriellen Fertigung: Hierbei handele es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit sehr vieler Bürger, der Bauern, Programmierer, Softwarenutzer und Verbraucher, welcher durch keinen wirtschaftlichen Nutzen aufgewogen werden könne.
Georg Jakob, der die Teilnahme des FFII und den Besuch von Richard Stallman in München organisiert hat, sieht das EPA in Zugzwang: "Das Europäische Patentamt ist - im Gegensatz zu den europäischen Landwirten - noch nicht im Informationszeitalter angekommen. Die kommenden Trends liegen in synthetischer Biologie, Bio-Computing und programmierbarer DNA. Damit bekommt die Kombination von Bio- und Softwarepatenten eine zusätzliche Dimension mit völlig unabsehbaren Folgen für uns alle. Das EPA muss endlich beginnen, sich als Dienstleister an den Menschen und nicht an den Patentantragstellern zu sehen." |
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Links
Richard M. Stallman Was haben Patente auf Leben mit Software-Patenten zu tun?: Videomitschnitt bei YouTube: Teil 1 und Teil 2 und als ogg theora: Teil 1 und Teil 2.
Patent EP 1651777 "''Verwendung eines Einzelnukleotid-Polymorphismus im codierenden Bereich des Leptinrezeptor-Gens aus Schwein zur Verbesserung der Schweinefleischproduktion''" (pdf)
PM von Greenpeace Darstellung des EPADas Patent EP 0637200 "Verwaltungsverfahren für Rinderherde" (pdf)
Pressespiegel
Am Rande des Aktionstags: Linux Magazin: Interview mit Richard Stallman (Teil I) und Teil II
Heise: Bio- und Softwarepatentgegner erwägen gemeinsame Präzedenzklagen
Linux-Magazin: Richard Stallman, Bauern und die CSU gemeinsam gegen Patente
SZ: Bauern wehren sich gegen "Schweinepatent" (einige Bilder)
Focus: Schweinepatent: Bauern und Umweltschützer demonstrieren in München
IPWatch: Farmers, Politicians, Free Software Fans Demonstrate Against Patents
München.TV: Christoph Then (Greenpeace) zum "Schweinepatent" (video)
BR5 aktuell: Protest: Bauernverband gegen Patent auf Schweine-Gene (audio)


