15. April in München: Aktionstag gegen Bio- und Software-Patente

Breite Kritik an Patentpolitik - "Letzte Chance" für das Europäische Patentamt

München, 16. April 2009 -- Der Münchener Aktionstag gegen Bio- und Softwarepatente setzte klare Zeichen: Zwischen 1000 und 2000 Bürger kamen zur größten Kundgebung, die je vor dem Europäischen Patentamt (EPA) stattgefunden hat. Gleichzeitig wurden dem EPA 5000 Einsprüche gegen das "Schweinepatent" EP1651777 übergeben. Unter den Rednern waren Repräsentanten von Greenpeace, No Patents on Seeds, Misereor, der bayrische Umweltminister Markus Söder und der Gründer der Free Software Foundation, Richard Stallman.

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Stallman (konsekutiv übersetzt von FFII-Gründer Hartmut Pilch) kritisierte die Praxis des EPA auf schärfste und verglich das Programmieren in Zeiten von Softwarepatenten mit dem Gang durch ein Minenfeld: "Jeder einzelne (Programmier)schritt mag gut gehen, da aber so viele Schritte nötig sind, ist das Überqueren des Felds aussichtslos."

Um zu verdeutlichen, was Software-Patente für Programmierer bedeuten, verwendet er die Analogie mit Komponisten. Wie hätte Beethoven seine Symphonien komponieren können, wenn es für Musik Patente statt Urheberrecht gegeben hätte und Motive, Instrumentenkombinationen oder lediglich der Gebrauch des Notenschemas patentiert gewesen wären?

Stallman rief dazu auf, dem EPA den "vorauseilenden Respekt" zu versagen. Institutionen müssten an ihrem tatsächlichen Nutzen gemessen, anstatt bedingslos und sogar im Falle des Mißbrauchs ihrer Befugnisse, akzeptiert zu werden. Auf Grund dieser Tatsache forderte er nachdrücklich die Abschaffung des EPA.

Beim Münchener Aktionstag handelte es sich um die erste gemeinsame Aktion von Software- und Biopatent-Gegnern. Die Zusammenarbeit dieser beiden Interessengruppen im Kampf gegen schädliche Patente sieht Georg Jakob als vom FFII als naheliegenden Schritt. Er verdeutlicht dies folgendermaßen: "Softwarepatente und Biopatente haben mehr gemeinsam, als man zunächst vermuten würde. Die DNA ist schließlich die Software der Natur."

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Bei der abendlichen Podiumsdiskussion im Hackerhaus eröffneten sich auch weitere gemeinsame Problemfelder. Ruth Tippe von "Kein Patent auf Leben" e.V. und Christoph Then von Greenpeace berichteten nicht nur von Patenten auf Zuchtverfahren für Kühe, Schweine und Saatgut, sondern sogar von Ansprüchen auf Datenbanken, welche bei der Auswertung von Zuchteigenschaften, Milchleistung etc. benutzt werden. Die Monopolansprüche auf Software und Leben im gleichen Patent (wie z.B. EP0637200) erschweren Bauern die Ausführung eines trivialen und selbstverständlichen Schrittes.

Prof. A. Meindl (Klinikum rechts der Isar und Ludwig-Maximilians Universität) kritisierte in der Diskussion Patente in der medizinischen Grundlagenforschung. Dadurch drohe die Gier, wissenschafliche Neugier und den Wunsch, Patienten zu helfen, als Motivation abzulösen. Er schilderte, wie der Steuerzahler, der die Forschung schon an der Uni finanziert hat, von den Patentinhabern nochmal zur Kasse gebeten werde: Gewinne würden privatisiert, Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet.

Richard Stallman und Hartmut Pilch erklärten, warum Bio- und Softwarepatente besonderen Widerstand verdienen, weit mehr als z.B. "klassische" Patente auf technische Entwicklungen in der industriellen Fertigung: Hierbei handele es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit sehr vieler Bürger, der Bauern, Programmierer, Softwarenutzer und Verbraucher, welcher durch keinen wirtschaftlichen Nutzen aufgewogen werden könne.

Georg Jakob, der die Teilnahme des FFII und den Besuch von Richard Stallman in München organisiert hat, sieht das EPA in Zugzwang: "Das Europäische Patentamt ist - im Gegensatz zu den europäischen Landwirten - noch nicht im Informationszeitalter angekommen. Die kommenden Trends liegen in synthetischer Biologie, Bio-Computing und programmierbarer DNA. Damit bekommt die Kombination von Bio- und Softwarepatenten eine zusätzliche Dimension mit völlig unabsehbaren Folgen für uns alle. Das EPA muss endlich beginnen, sich als Dienstleister an den Menschen und nicht an den Patentantragstellern zu sehen."

Jakob ergänzt: "Diese breite Koalition, an der wir vom FFII uns sehr freuen, teilnehmen zu dürfen, zeigt, dass das Europäische Patentamt zu weit gegangen ist. Auch ohne gleich von Abschaffung des EPA zu reden, steht nun fest: Das EPA muss seinen Kurs korrigieren."

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Pressespiegel

AktionstagMuenchen090415 (zuletzt geändert am 2009-08-15 23:18:25 durch localhost)

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