Am 29.. und 30, März 2007 veranstaltet das Bundesjustizministerium (BMJ) zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Patentkonferenz "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin (Programm).

Die Konferenz findet einen Tag statt, nachdem die EU-Kommission erste Vorschläge für eine zukünftige Patentpolitik in Europa vorgelegt haben will - Vorschläge, die wahrscheinlich auch entscheidend für die Zukunft von Softwarepatenten in Europa sind.

Die Konferenz ist nicht-öffentlich. Der BDI ist das Lobbyorgan von Konzernen wie Siemens und hat sich in der Vergangenheit für Softwarepatente stark gemacht. Entsprechend liest sich die Liste der Vortragenden wie ein Who's who der Patent-Dinosaurier, die hinter verschlossenen Türen unter sich die Zukunft der Patentpolitik auskungeln wollen. Allerdings werden im Publikum auch Vertreter des FFII und anderer kritischer Organisationen sein.

Wir wollen unseren Leuten den Rücken stärken und Teilnehmern und Öffentlichkeit zeigen, dass wir eine andere Patentpolitik wollen. Eine ohne Softwarepatente. Eine direktere demokratische Kontrolle und mehr Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Nicht stetig wachsende Mengen an Patentschrott sondern wenige, hochqualitative Patente. Kurz - ein Europa der echten Innovationen statt der wertlosen Patente, eben fit für die Zukunft,

Aus diesem Anlass wollen wir uns mit einer Handvoll Leuten vor dem Konferenzort treffen, ein Banner zeigen und Flugblätter verteilen.

Wo? Berlin, Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29 (Mitte)/ Ecke Verlängerung der Leipziger Str.: Gertraudenstr./Mühlendamm, Nähe U-Bahnhof Spittelmarkt
Siehe Anfahrtsbeschreibung

Wann? Wenn die Teilnehmer eintreffen, und Donnerstag, wenn Ministerin Zypries und EU-Kommissar McCreevy sprechen.

• am Donnerstag, den 29. März, von 10 Uhr bis 13 Uhr,
• am Freitag, den 30. März, von 9 Uhr bis 10 Uhr

Wie? Mit dem Motto "Patente statt Innovationen" und passenden Flugblättern wollen wir den Glauben an die Heilswirkung von Patenten auf's Korn nehmen. Wer eine Anwaltsrobe oder ähnliches hat: mitbringen! Oder einfach im Anzug oder Sakko. NoSoftwarePatents-T-Shirts sind natürlich auch nicht schlecht.

Siehe auch AktionPatkon2007Aufruf

Koordinatoren vor Ort

• Iván: 0160 23 160 13
• Stephan: 0170 42 25 008

Was ist zu tun (und wer macht's)?

• Demonstration anmelden (erledigt, Andreas)
• Pressmitteilung verfassen (Hartmut)

• Flyer verfassen (gemeinsam, siehe AktionPatkon2007Flyer) und final drucken (Andreas, Stephan, Iván)

• EUPACO-Flyer drucken (Benjamin), Ethipat-Material (?)
• Transparent erstellen (Stephan, Iván), zündende Ideen und Kommentare dazu:

  • Patente statt Innovation

  • More patents for competition control
  • EPO kills SMEs. 30.000 Software Patents poison innovation in Europe
  • EPO discriminates SMEs

  • Patentman fordert: McPatente statt Innovationen! Fett für die Zukunft! Fat for the Future!
    

    • Das passende Fat-Patentman-Kostüm könnte man bis Donnerstag in Berlin hierher bekommen, würde ich sponsern. Den Patentman könnte man öfter auftreten lassen, bis es den Patentjüngern zum Halse heraus hängt.
      Man könnte auch ein Spielchen daraus machen: seriöse No-Softwarepatents Leute gegen Patent-Fatman, siehe AktionPatkon2007Flyer).

  • "Patent applications are used to kill competition and prevent innovation"

  • EPLA = Softwarepatente = Innovations-Stop (es sieht so aus, als ob McCreevy ein etwas modifiziertes EPLA vorschlagen wird)

  • EPO Patent-System kills Innovation
  • Stop EPLA-Feudalism (s.o.)
  • EPLA - Innovation dead in the future. (s.o.)
  • Wir sind die Zukunft - Innovation statt Monopole (oder: statt Softwarepatente, Patentschrott etc)

  • Patent quality -> no software patents

  • EPO Softwarepatent-Junk - Fat for the Future! (und vielleicht dazu einen schicken, fetttriefenden Burger)
  • Europe without Softwarepatents - Fit for the Future!
  • Patentsystem fit machen - Patentqualität statt Softwarepatente!
  • "Patentanwälte brauchen Jobs!"
  • "Patentlösungen für alle!"
  • "Patente statt Arbeit"
  • "Patente statt Rente"
  • "U.S. Patente jetzt!"
  • "Lizenzzahlen statt selbstdenken"
  • "Über Patente wird nicht Abgestimmt"
  • "Jede Idee gehört gelocht und abgeheftet!"
  • "Wollt Ihr die totale Kreativität?"
  • Patente statt Innovation!
  • Zentralgericht statt Parlament!
    • Demokratie ist Verrat am Patentsystem

  • Das Motto ist "Europa der Innovation - Fit für die Zukunft?" - Softwarepatente sind McPatente - Fett für die Zukunft (Fat for the Future). (vielleicht kann sich einer als Hamburger verkleiden? So kann man vielleicht das Motto kapern.

  • Treffen der letzten Dinosaurier. Krisengipfel der Ratspräsidentschaft.
  • Patentsystem in der Qualitätskrise
  • Prüfungs-Rückstand (examination backlog) von 44 Monaten
  • fette Administration
  • selbstherrlicher Stil von Pompidou
  • Das ist so etwas wie die 40 Jahre DDR-Feier kurz vor der Wende. Die alten Knochen sind noch ein letztes Mal so schön zusammen. ...während im Patentsystem alles zusammen fällt

  • Wir haben endlich die Lösung des Problems des unbegrenzten Wachstums:[[BR]]

    • Software-Patente!
      Da SW-Patente das Wirtschaftswachstum begrenzen und zu einer bürokratischen Selbstblockierung dieses Systems führen, befürworten wir diese.

• Evtl. Verkleidung, wenn wir z.B. die Aktion karikierend machen wollen (siehe Slogan oben) dann z.B. mit Anzug+Krawatte als Business-Leute auftreten oder mit Robe und bedeutsamer Perücke (so gelockt wie sie z.B. Richter tragen)
• Mailing-Liste, Leute kontaktieren (Stephan)
• Belug-Liste (Iván)
• Aktion abstimmen mit Leuten drinnen
• Digitalkamera (Stephan,Iván)
• Video (?)
• Upload der Bilder und information der Presse (Stephan)

Wer kommt?
Andreas R., Stephan U., Iván V.

Freundliche Teilnehmer in der Konferenz

• AR, J, D
• Hartmut Pilch und Benjamin Henrion von dem FFII